Nationalrat begrüßt baldigen Start der Pflegereform

Budgetdebatte im Plenum zu Soziales, Pensionen und Konsumentenschutz
Die Sozialpolitik spiele in Zeiten von Corona eine entscheidende Rolle, betonte heute
Sozialminister Rudolf Anschober in der Budgetdebatte des Nationalrats zu den
Untergliederungen 21 Soziales, Konsumentenschutz und 22 Pensionsversicherungen.
Corona mache die Situation für viele Menschen bedrohlicher, wie etwa für Menschen
mit Behinderungen. Aus der Gesundheitskrise dürfe keine Sozialkrise werden, so der
Minister weiter.


Eine lebhafte Debatte entwickelte sich beim Pensionsthema, wo besonders zur
Finanzierbarkeit die Positionen weit auseinander lagen. Die
geplante Pflegereform wurde durchwegs begrüßt, wenn auch die Oppositionsparteien
auf eine schnelle Umsetzung drängten.
Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen - Anschober bindet alle ein
Der Minister ging näher auf die Situation der Menschen mit Behinderungen ein und hielt
fest, dass - anders als zu Beginn der Krise - nun auch Menschen mit Behinderungen
aktiv in den Krisenstab eingebunden seien, damit deren Anliegen Teil der
Gesamtstrategie werden. Weiters kündigte er einen Nationalen Aktionsplan für
Menschen mit Behinderungen an. Erstmals seien in der Erstellung alle Ressorts
eingebunden und man hoffe, 2021 mit einem Gesamtpakt in Richtung faire Chancen für
Menschen mit Behinderungen zu starten. Mit Blick auf die Armut erklärte er, dass sich
ca. 1,5 Mio. Menschen in einer Risikosituation befänden und dies müsse in einem
reichen Land veränderbar sein. In der Corona-Krise seien auch Problembereiche wie
prekäre Arbeitssituationen, die in vielen Teilen zugenommen habe, sichtbar geworden.
Der Kritik der Opposition zu den Pensionen hielt er entgegen, das heimische
Pensionssystem sei solide, man dürfe es nicht schlechtreden. Zum Thema Pflege stellte
er einen neuen Start der Reform mit September in Aussicht, sofern die Krise soweit
unter Kontrolle sei und dies zulasse. Er sehe einen großen Leidensdruck auf vielen
Seiten und deshalb zögen alle an einem Strang. Wichtig sei es, nicht nur die Länder,
sondern auch die Institutionen und Betroffenen einzubeziehen.
Die Corona-Krise habe gezeigt, wo die Schwächen eines Systems liegen und wer die
Betroffenen sind, erklärte Anschober. Insbesondere im stationären Pflege-Bereich habe
es in anderen Ländern viele Todesfälle gegeben. Diese Betroffenen galt es daher zu
schützen, wobei die Maßnahmen aber zu sozialen Schwierigkeiten führten, so der
Minister. Er hoffe, in ungefähr zehn Tagen Maßnahmen zu einer schrittweisen Öffnung
des stationären Bereichs der Pflege und der Krankenhäuser ankündigen zu können.
ÖVP unterstützt Pläne für Pflegereform und eine Pflegelehre
Als ordentliche Lösung und gutes Sozialbudget in der Höhe von 3,84 Mrd. € bezeichnete
Michael Hammer (ÖVP) den Budgetvorschlag für die Untergliederung 21.
Im Pflegebereich brauche es ein gemeinsames Konzept für die Sicherstellung
des Pflegepersonals, was die Finanzierung betreffe, erklärte er. Sein Fraktionskollege
Ernst Gödl ergänzte, dass es auch einen Fokus auf präventive Maßnahmen und neue
Impulse für die Pflegeausbildung benötige. Er begrüßte die jährliche Valorisierung
des Pflegegeldes ab 2020, was sich im Budget mit 154 Mio. € abbilde. Die völlige
Ablehnung der Pflegelehre durch die SPÖ, explizit durch deren Abgeordneten Philip
Kucher, rief Norbert Sieber von der ÖVP auf den Plan. Die Pflegelehre sei in der Schweiz
sehr erfolgreich und bei den jungen Menschen beliebt, merkte er an.
Sieber (ÖVP) thematisierte auch die 24-Stunden-Betreuung und sprach sich für die
Einführung eines für alle Agenturen verpflichtenden Gütesiegels aus. Die Freiwilligkeit
bringe nichts, sagte er, es brauche eine Verpflichtung, um schwarze Schafe in diesem
Bereich zu vermeiden und zu verhindern, dass BetreuerInnen über den Tisch gezogen
werden.
Seine Parteikollegin Elisabeth Scheucher-Pichler bekräftigte die Notwendigkeit
der Pflegereform und sah im vorliegenden Budget ein starkes Signal für die
Generationengerechtigkeit. Sie plädierte vehement für einen Zusammenhalt der
Generationen und gegenseitige Rücksichtnahme. Ältere Menschen trügen viel zur
Wertschöpfung bei, sie würden kleinere Betriebe vor Ort unterstützen und hätten
wesentlich zum heutigen Wohlstand und zu soliden sozialen Systemen beigetragen.
Daher sollten sie auch ordentliche Pensionen erhalten, ergänzte Christoph Zarits (ÖVP).
Er zeigte sich zufrieden mit den von der Regierung gesetzten Maßnahmen, von denen es
weitere geben werde, und zollte Minister Anschober besondere Anerkennung. Man sei
gut durch die Krise gekommen, so Zarits. Ähnlich argumentierte Klaus Fürlinger (ÖVP),
dem zufolge die Regierung dafür gesorgt habe, dass die Schwächsten der Gesellschaft
abgesichert wurden. Den SozialdemokratInnen warf er vor, nur die Symptome
bekämpfen zu wollen, und hob hervor, dass in letzter Zeit 65.000 Menschen wieder zur
Arbeit zurückkehren konnten.
Eine Lanze für eine verpflichtende, nachvollziehbare Herkunftskennzeichnung bei
Lebensmitteln brachen Andreas Kühberger und Josef Hechenberger (beide ÖVP). Die
Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig die heimische Landwirtschaft für die
Versorgungssicherheit ist, betonte Hechenberger. Würden 20% mehr heimische
Lebensmittel gekauft, würde das tausende Arbeitsplätze sichern und rund 4,5 Mrd.€
bringen, rechnete Kühberger vor. Außerdem seien die Transportwege für ausländische
Lebensmittel schädlich für das Klima. Der ÖVP-Mandatar sprach sich daher dezidiert für
europaweite CO2-Zölle aus. Peter Weidinger (ÖVP) sieht im Konsumentenschutz den Verein
für Konsumenteninformation (VKI) als wichtigen Partner und freute sich über
die Budgeterhöhung um mehr als 21%.
Grüne: "Inklusion geht uns alle an"
Die Pflegesprecherin der Grünen, Bedrana Ribo, betonte, dass trotz eines Budgets von
3,85 Mrd. € für die Pflege ein Großteil der Pflegegeldleistungen informell durch eine
Million pflegende Angehörige erbracht werde. Für sie stellt die Pflegereform eine
Notwendigkeit dar, da es viele Versäumnisse in der Vergangenheit gegeben habe. Ziel
muss ihrer Ansicht nach unter anderem eine bessere Unterstützung
der pflegenden Angehörigen sowie mehr Anerkennung des Pflegeberufs sein. "Inklusion
geht uns alle an", betonte ihre Fraktionskollegin Heike Grebien und begrüßte, dass nun
beim Nationalen Aktionsplan auch die Länder und alle Ministerien eingebunden
werden. Sie zeigte sich mit den 6 Mio. € zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze für
Menschen mit Behinderungen zufrieden, auch mit den zusätzlichen
Arbeitsplatzzuschüssen. Dass die Maßnahmen auf die Bedürfnisse der Menschen mit
Behinderungen zugeschnitten wurden - etwa keine Maskenpflicht und Verzicht auf die
Abstandsregel für die persönliche Assistenz - sei dem Minister zu verdanken, weil er die
Betroffenen eingebunden habe.
Das beste Mittel, um die Pensionen zu sichern und finanzieren, sieht Markus Koza
(Grüne) in einer starken Arbeitsmarktpolitik. Schon 2008 hätten die
Pensionserhöhungen die Nachfrage stabilisiert und die Massenkaufkraft gestärkt.
Außerdem sieht er die Pensionen, mit Hinweis auf Zahlen des Budgetdienstes, entgegen
der Oppositionskritik sehr wohl finanzierbar.
Die Aspekte der Nachhaltigkeit sieht Ulrike Fischer (Grüne) im Konsumentenschutz durch
Maßnahmen wie Reparaturfreundlichkeit, Verhinderung von geplanter Obsoleszenz oder
Müllvermeidung gegeben. Starker Konsumentenschutz helfe außerdem fairen Unternehmen
und dem Wirtschaftsstandort Österreich, so Fischer. Ebenso setzte sich Martin Litschauer
(Grüne) für mehr Nachhaltigkeit in der Kreislaufwirtschaft ein. Kritisch sieht er, dass
Unternehmen Reparaturen nicht wünschen, die Ersatzteile zu teuer seien und das
Ablaufdatum bald nach Ende der Garantie eingebaut sei. Er schlug daher eine
Standardisierung vor.
SPÖ ortet viele Mängel im Budgetentwurf
Seitens der SPÖ vermisste Alois Stöger Klarheit im Budget. Kritisch merkte er an, er lese
aus dem Strategiebericht heraus, dass man im Pensionsbereich Einsparungen
vorbereite. Er sei froh, dass es aber gelungen sei, die Einsparungsphantasien in der
gesetzlichen Pensionsversicherung anzuhalten und im letzten Jahr 600 Mio. € weniger
auszugeben als geplant. Die Pensionen sind also gesichert und finanzierbar, so Stöger.
Seine Fraktionskollegin Verena Nussbaum machte im Pflegebereich auf den akuten
Personalmangel aufmerksam. Um diesem zu begegnen, seien attraktivere
Arbeitsbedingungen durch kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne notwendig, erklärte
sie. Am Budget kritisierte sie das Fehlen der Sozialversicherung für die Pensionen für
Menschen mit Behinderungen. Außerdem benötige es mehr Barrierefreiheit, weshalb sie
per Antrag forderte, dass Bundesförderungen an barrierefreie Umsetzungen geknüpft
werden sollen. Die Beurteilung solle durch ExpertInnen aus den
Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen erfolgen, so Nussbaum. Den
von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck angekündigte Lehrberuf "Pflege"
bezeichnete ihr Fraktionskollege Philip Kucher als "Quatsch". Alle ExpertInnen hätten
sich dagegen ausgesprochen. Die diesbezüglichen Pläne der Regierung hält er daher für
eine mangelnde Wertschätzung der Pflegeberufe und eine Respektlosigkeit. Für
Lockerungsmaßnahmen in den Pflegeheimen trat Dietmar Keck (SPÖ) ein. Es gelte, auf
Hausverstand und Eigenverantwortung zu setzen und der Vereinsamung
entgegenzuwirken, so sein Appell. Man müsse den Menschen rasch wieder ihre Würde
zurückgeben, unterstrich er seine Forderung nach einem raschen Handeln.
Als eine zu geringe Dotierung für die vielen Aufgaben bezeichnete Markus Vogl (SPÖ)
das Budget für Konsumentenschutz in Höhe von 6,5 Mio. €. Er dankte aber den Grünen,
sich für die heurige Finanzierung des VKI eingesetzt zu haben. Der Lackmus-Test komme
aber im Herbst, wenn es um die langfristige Finanzierung gehe, so Vogl. "Der VKI ist für
mich unersetzbar", bekräftigte Minister Anschober daraufhin, man arbeite an einer
langfristigen Absicherung. Für den Bereich der Schuldnerberatung, die im Falle von
Privatkonkursen oft als Treuhänder auftrete, sehe er eine Erhöhung der
Treuhandrückerstattung von 10 auf 15 € pro Monat als notwendig, wandte sich Vogl dem
Thema Schulden zu. Darin wurde er auch von Petra Wimmer (SPÖ) unterstützt. Da die
Schuldnerberatung nach der Krise besonders wichtig sein werde, stellte Vogl einen
entsprechenden Entschließungsantrag. In einer direkten Reaktion darauf sicherte
Minister Anschober zu, dass er die Position dieser wichtigen Institutionen stärken und
für eine entsprechende Ausstattung sorgen werde. In einem weiteren Antrag forderte
Vogl eine Deckelung der Kontoüberziehungszinsen bei Bankkonten, da nicht einzusehen
sei, dass in Zeiten von niedriger Verzinsung bei Kontoüberziehungen hohe Beträge
angesetzt werden, so die Begründung.
FPÖ fordert Österreich-1000er
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) beklagte, dass der Bundesratsbeschluss, mit dem
ArbeitnehmerInnen, die mit Corona-Risikopersonen im selben Haushalt leben,
geschützt werden sollten, im Sozialausschuss vertagt wurde. Dies gehe an den
Interessen der Betroffenen vorbei, so die Sozial-Sprecherin der Freiheitlichen.
Außerdem forderte sie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wenn Menschen durch
die Krise unverschuldet die Arbeit verloren haben. Ihr Fraktionskollege Peter Wurm
sieht die langfristigen Pensionen durch die Corona-Krise gefährdet und brachte zur
Konjunkturbelebung einmal mehr den Österreich-1000er für die breite Bevölkerung in
die Diskussion ein. Per Antrag forderte er die Regierung auf, für die Umsetzung des §10
des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in den Ländern zu sorgen. Für den vom VfGH
beanstandeten Teil soll eine verfassungskonforme Regierungsvorlage erstellt werden,
ist dem Antrag zu entnehmen.
Peter Schmiedlechner (FPÖ) wiederum widmete sich der Landwirtschaft als
systemrelevanten Bereich. "Die Bäuerinnen und Bauern dürfen liefern, verdienen aber
nichts", fügte er kritisch hinzu. Sie seien mit einem ungenügenden Paket abgespeist
worden. Er legte daher einen Entschließungsantrag vor, in dem die FPÖ fordert, die
Sozialversicherungsbeiträge für das Wirtschaftsjahr 2020 den kleinen und mittleren
landwirtschaftlichen Betrieben zu erlassen.
Gegen Preistreiberei in Krisenzeiten wetterte Christian Ries (FPÖ). Man habe die Zwangslage
der Menschen ausgenützt und die Preise für Masken, Handdesinfektionsmittel, aber auch
Lebensmittel in die Höhe geschraubt. Dem Minister warf er vor, dagegen nicht vorzugehen,
und forderte mittels eines Entschließungsantrags ein Preismonitoring.
Harsche Kritik übte er auch an der sogenannten "Stopp-Corona-App". Diese helfe nicht
annähernd, was sie verspreche, außerdem gebe es zu wenig Informationen. Ries sprach sich
auch gegen eine verpflichtende App aus. "Es wird keine Zwangs-App geben, versicherte
daraufhin Minister Anschober, sie werde freiwillig sein. Derzeit werde sie vom Roten
Kreuz optimiert, berichtete er und stellte bessere Informationen dazu in Aussicht.
NEOS: Im Pensionssystem zeichne sich Desaster ab
Als Desaster bezeichnete der NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, was sich im
Pensionssystem abzeichne. Die Beschlüsse des letzten Jahres zur Erhöhung, werden sich
aufsummieren, prognostizierte er. Außerdem setze die Erhöhung falsche Anreize, weil
nur große Pensionen belohnt würden. Die junge Generation sieht er als Verlierer.
Die Pensions-Wahlgeschenke des letzten Jahres sollen wieder rückgängig gemacht
werden, forderte daher der NEOS-Sozialsprecher. Die langfristige Finanzierbarkeit des
Pensionssystems müssen wieder hergestellt werden, so Loacker weiter.
Fiona Fiedler (NEOS) kritisierte fehlende Aufmerksamkeit für Menschen mit
Behinderung. Die Maßnahmen für die 1,4 Mio. Menschen umfassende Gruppe werde
im Budget nicht aufgeschlüsselt, sondern per Gießkannenprinzip verteilt. Sie erwarte für
das Budget 2021 ein ausführliches Paket mit konkreten Mitteln und Maßnahmen zu
Inklusion in Österreich.
Für mehr Wirtschaftsbildung in der Schule sprach sich NEOS-Abgeordneter Felix
Eypeltauer aus. Die Welt sei kompliziert, den Menschen fehle oft der Durchblick, sie
könnten vieles nicht richtig einschätzen, zeigte er sich besorgt. Daher sei hier
die Bildung gefragt, um mündige KonsumentInnen heranzubilden, damit "Marketing-
Schmähs" durchschaut werden und unter anderem mehr Verständnis für
Finanzprodukte entwickelt wird. "Bildung ist der beste Konsumentenschutz" lautet sein
Credo, eine Feststellung, die auch von Minister Anschober geteilt wird. Man werde die
Wirtschafts- und Finanzbildung im nächsten Jahr auch stärker ausbauen, stellte der
Minister in Aussicht.
Budgetzahlen zu Soziales, Pensionen und Konsumentenschutz
Für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz sieht der Budgetentwurf, noch ohne
Berücksichtigung der Corona-Krise, Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 3,84 Mrd.
€ vor. Das sind um rund 5,6% mehr als im vergangenen Jahr aufgewendet wurden.
Insbesondere für den Pflegebereich werden - u.a. durch die Valorisierung
des Pflegegelds und die Aufstockung des Pflegefonds - Mehrkosten erwartet. Hierfür
sind insgesamt Ausgaben von 3,47 Mrd. € veranschlagt. Auch im Bereich
Konsumentenschutz ist mit 6,2 Mio. € ein deutliches Budgetplus gegenüber 2019
vorgesehen.
Weitere Budgetposten der Untergliederung Soziales betreffen Unterstützungsleistungen
für Menschen mit Behinderung, Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, die Förderung
von freiwilligem Engagement und die Auszahlung von Opferrenten. Die Einnahmen
(Einzahlungen) sind mit 607,85 Mio. € (+11%) veranschlagt, wobei auch hier der größte
Teil (600,9 Mio. €) auf den Pflegegeldbereich entfällt.
Noch nicht im Voranschlag enthalten sind die im Zuge der Corona-Krise beschlossene
Sonderdotierung des Pflegefonds (100 Mio. €) und die Bereitstellung von zusätzlichen
600.000 € für freiwilliges Engagement. Beide Maßnahmen sollen über den COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds bedeckt werden.
Im Bereich der Pensionsversicherung ist ersichtlich, dass die Pensionsausgaben des
Bundes 2020 weiter steigen, wenn auch etwas weniger stark, als noch vor zwei Jahren
angenommen. Neben der zunehmenden Zahl von PensionsbezieherInnen erhöhen
insbesondere auch die im vergangenen Jahr gefassten Parlamentsbeschlüsse den
Finanzbedarf. Demgegenüber wirkten die hohe Beschäftigungszahl und die damit
verbundenen höheren Einnahmen der Pensionsversicherungsträger zuletzt
ausgabendämpfend. Allerdings wird auch hier die COVID-19-Pandemie Spuren
hinterlassen und den Zuschussbedarf des Bundes erhöhen.
Vorläufig budgetiert sind hier für das Jahr 2020 Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe
von 10,68 Mrd. €. Das sind um rund 709,7 Mio. € bzw. 7,1% mehr, als 2019 ausgegeben
wurden. 1,08 Mrd. € davon werden für die Ausgleichszulage verwendet, der Rest fließt
vor allem in Pensionsbeiträge (z.B. für Kindererziehungszeiten und LandwirtInnen) und
in staatliche Ausfallshaftungen. Die Einnahmen (Einzahlungen) in dieser Budget-
Untergliederung sind mit 53,7 Mio. € vergleichsweise niedrig, steigen durch die
Erhöhung des Dienstgeberbeitrags nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz von 3,4% auf
3,8% allerdings mit +22,2% (9,8 Mio. €) deutlich. Nicht Teil dieser Untergliederung sind
die Beamtenpensionen - auch hier steigt der Aufwand deutlich.
Die Abstimmung über alle Budgetkapitel findet gesammelt am Ende der Plenardebatte
statt. Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird auch
der Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023. ( Fortsetzung Nationalrat) gun/jan
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen
zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen
Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website
des Finanzministeriums.
5-28/13:35, 281335 Mai 20

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