Budget im Nationalrat - Oberste Organe, Kanzler, Inneres, Justiz

Budget im Nationalrat - Oberste Organe, Kanzler, Inneres, Justiz
Budgetdebatte von Dienstag bis Donnerstag
Der Nationalrat widmet dem Budget 2020 kommende Woche eine dreitägige Debatte. Dabei steht jetzt schon fest, dass viele der Zahlen im ersten türkis-grünen Haushalt
nicht halten werden.

 

Denn die Coronakrise wird die Ausgaben auf bis zu 110 Mrd. Euro explodieren und die Einnahmen einbrechen lassen. Das gesamtstaatliche Defizit wird vom Finanzministerium aktuell auf über 30 Mrd. Euro geschätzt.

Dienstag, 26.5. - Beginn 9 Uhr
1 - BUDGETBEGLEITGESETZ
Den Auftakt der Budgetdebatte macht traditionell das Budgetbegleitgesetz, das diesmal vergleichsweise schlank ausfällt und nur acht Gesetzesänderungen enthält. Inhaltlich
geht es u.a. um reduzierte Zahlungen an den Insolvenz-Entgeltfonds, Zuschüsse an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sowie eine Korrektur der letzten Steuerreform.
Letztere machte auch Ausgleichszulagen steuerpflichtig. Damit müssen diese Zahlungen aber auch bei der Prüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe berücksichtigt werden,
was für Behinderte den Wegfall der erhöhten Beihilfe bedeuten kann. Nun wird festgehalten, dass Ausgleichs- und Ergänzungszulagen bei der Berechnung der für das Kind geltenden Einkommensgrenze von 10.000 Euro ausgeklammert bleiben. Diese Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes hat im Ausschuss auch die Opposition mitgetragen.
Neben dem Budgetbegleitgesetz werden auch die Steuererleichterungen für die Gastronomie beschlossen, sowie die Erlaubnis für Bilanzbuchhalter, für Unternehmen Liquiditätshilfen aus den Corona-Hilfspaketen zu beantragen. Es handelt sich dabei um das 19. und das 21. Covid-19-Gesetz. Beschlossen wird auch eine Reihe von Anpassungen an die neue Struktur der Finanzverwaltung.
2 - BUDGET
2.1 - OBERSTE ORGANE, KANZLERAMT, ÖFFENTLICHER DIENST/SPORT 
In einer gemeinsamen Debatte besprechen die Abgeordneten die Finanzen der "Obersten Organe" sowie von Kanzler und Vizekanzler. Die Präsidentschaftskanzlei hat heuer 11,5 Mio. Euro (plus 15,1 Prozent) zur Verfügung, der Verfassungsgerichtshof 17,3 (plus 7,9 Prozent) und der Verwaltungsgerichtshof 21,7 (plus 3,1 Prozent). Zurückzuführen sind die starken Steigerungen teils auf die Feierlichkeiten für das 100-Jahr-Jubiläum der Verfassung. Die Volksanwaltschaft erhält heuer 12,2 Mio. Euro (plus 5,6 Prozent) und der Rechnungshof 36 Mio. Euro (plus 3,8 Prozent). Um mehr als die Hälfte aufgestockt wird - wegen der laufenden Sanierung - das Budget des Parlaments (340,8 Mio. Euro, plus 56
Prozent).
Das Budget des Kanzleramts von Sebastian Kurz (ÖVP) steigt auf 413,5 Mio. Euro - das sind um 130 Mio. Euro mehr als im Finanzrahmen für 2020 ursprünglich vorgesehen.
Teils liegt der Anstieg an der Übersiedlung von Verfassungsdienst und Integration ins Kanzleramt, teils weil die Mittel (etwa für Integration und IT) aufgestockt werden. 
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat heuer 184,2 Mio. Euro zur Verfügung - davon 43,5 Mio. Euro für das Beamtenministerium und 140,7 Mio. Euro für den Sport. Ein eigentlich
angekündigtes Hilfspaket für Sportvereine steht allerdings noch aus.

2.2 - KUNST/KULTUR
Ebenfalls bei Kogler ressortiert die Kultur, die nun von der neuen Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) betreut wird. Das zugehörige Budget steigt laut Plan um elf auf
466 Mio. Euro an. Nicht eingerechnet ist hier allerdings ein angekündigtes Hilfspaket für die Kulturbranche. 
2.3 - ÄUSSERES
Weil die Integration ins Kanzleramt übersiedelt, hat das Außenministerium unter Alexander Schallenberg (ÖVP) heuer am Papier weniger Geld zur Verfügung als voriges Jahr (496 Mio. Euro). Aufgestockt werden sollen u.a. die Mittel für Entwicklungshilfe (von 92,7 auf 103,6 Mio. Euro) sowie der Auslandskatastrophenfonds (von 14,7 auf 25 Mio. Euro).
2.4 - JUSTIZ
Mehr Personal und etwas mehr Geld soll auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erhalten. Vorgesehen ist eine Aufstockung ihres Budgets um 72,4 Mio. Euro auf 1,73 Mrd.
Euro. Außerdem erhält die Justiz 255 zusätzliche Planstellen, davon 40 Staatsanwälte und weitere 100 für Gerichte und Staatsanwaltschaften.
2.5 - INNERES/FREMDENWESEN
Für das Innenministerium sind heuer knapp drei Mrd. Euro eingeplant, um 107 Mio. Euro mehr als 2019. Das Geld dient vor allem der neuerlichen kräftigen Aufstockung der
Planstellen bei der Polizei. Der Zivildienst wandert mit knapp 50 Mio. Euro ins Landwirtschaftsministerium. Deutlich weniger Geld braucht das Budgetkapitel Fremdenwesen (378,8 Mio. Euro), das im Vorjahr wegen hoher Nachzahlungen an die Länder deutlich überzogen worden war.

GÖD Landesvorstand Tirol

Südtirolerplatz 14-16

6020 Innsbruck

Tel.: +43 512 560110 408-416

Fax: +43 512  59777 420

E-Mail: tirol@goed.at

 

Kontakt

 

Wir sind Ihre Interessensvertretung

Wir kümmern uns um Ihre Probleme auf dem Gehaltssektor, Pensionsrecht, Dienstrecht, Zulagen und vieles mehr.

 

Lesen Sie mehr über unsere Leistungen...

Mitglied werden

Suchen