Teiltauglichkeit kommende Woche im Ministerrat

Utl.: Zahl der Grundwehrdiener soll dadurch erhöht werden
Wien (APA) -
Die türkis-grüne Bundesregierung wird kommende Woche im Ministerrat die neuen
Tauglichkeitskriterien auf den Weg bringen.

 

Künftig soll es - wie bereits angekündigt -
neben der Kategorie "Volltauglichkeit" auch eine "Teiltauglichkeit" geben. Dadurch soll
die Zahl der Grundwehrdiener erhöht werden. Die Anzahl der Stellungspflichtigen ist
nämlich nach wie vor rückläufig.
"Teiltaugliche" Grundwehrdiener werden dann für Verwaltungs- oder
Versorgungstätigkeiten eingesetzt. Nur wer aufgrund einer körperlichen oder geistigen
Beeinträchtigung tatsächlich nicht dazu in der Lage ist, soll auch in Zukunft weder
Präsenz- noch Zivildienst leisten müssen, wie es in dem der APA vorliegenden
Ministerratsvortrag heißt, den Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gemeinsam mit
der für die Zivildienstagenden zuständigen Landwirtschaftsministerin Elisabeth
Köstinger (beide ÖVP) einbringen wird.
Im Verteidigungsministerium wurde eine Arbeitsgruppe zu dem Vorhaben eingerichtet.
Im Zuge der Reform soll auch die Stellungsstraße zu einer "Gesundheitsstraße"
inklusive Vorsorgeuntersuchung umgestaltet werden. Vorgesehen ist, dass die ersten
Stellungspflichtigen ab dem 1. Jänner kommenden Jahres nach dem neuen Regelwerk
beurteilt werden.
Weil die Beurteilungspraxis der für die Tauglichkeitsuntersuchung von Zivildienern
herangezogenen Amtsärzte uneinheitlich sei, soll die Überprüfung künftig ebenfalls
durch das Verteidigungsministerium erfolgen. Derzeit werden die erforderlichen
rechtlichen Grundlagen beurteilt. Zudem soll die interministerielle Zusammenarbeit mit
der Zivildienstserviceagentur diesbezüglich intensiviert werden.

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