Budget-Aussichten für das Bundesheer bleiben mager

Utl.: 2,546 Mrd. Euro heuer - Bis 2023 sinkt das Budget gemessen am BIP von aktuell
0,64 auf 0,54 Prozent
Das Bundesheer muss weiter den Gürtel enger schnallen. Wie der APA
vorliegende Budget-Zahlen zeigen, wird das Heeresbudget heuer gegenüber dem
bisherigen Finanzrahmen um 123 Mio. Euro steigen, ab 2021 geht es aber wieder nach
unten. Gemessen an der Wirtschaftsleistung werden die Militärausgaben bis 2023 von
aktuell 0,64 auf 0,54 Prozent des BIP sinken.

 

Das Plus für heuer ergibt sich aus 17,5 Mio. Euro für die Miliz, 15 Mio. Euro für eine
Mobilitätsaufstockung und 37 Mio. Euro für die Black-Hawk-Anschaffung. 49 Mio. Euro
sind für den Assistenzeinsatz veranschlagt. Insgesamt sind für 2020 2,546 Mrd. Euro
budgetiert. 2021 sinkt das Budget auf 2,47 Mrd. Euro, für 2022 sind 2,48 Mrd. und 2023
nur mehr 2,45 Mrd. Euro vorgesehen.
Mit diesen Zahlen bleibt das Militär weit unter den Empfehlungen des von Minister
Thomas Starlinger erstellten Zustandsberichts zum Bundesheer. Dieser empfahl eine
akute Budgeterhöhung auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein
Prozent des BIP bis 2030. Der Investitionsbedarf wurde mit 16,2 Mrd. Euro beziffert. Wie
Experten aus dem Heer im Gespräch mit der APA erläutern, deckt die heurige Budget-
Steigerung nicht einmal die Inflation ab. Alleine die jährliche Steigerung der
Personalkosten macht 40 Mio. Euro aus. Das Bundesheer werde weiter sehenden Auges
gegen die Wand gefahren, heißt es.
Der in den kommenden Monaten anstehende Ersatz für die veralteten Saab 105-
Flugzeuge ist in den aktuellen Budgetzahlen nicht enthalten und wird mittels
Sonderinvest finanziert werden. Im Heer hofft man, dass es in den kommenden Jahren
noch weite Sonderinvestitionen geben wird. Selbst wenn es so kommt, werden diese
allerdings bei weitem nicht den gesamten Investitionsstau abdecken und die bis Ende
der Legislaturperiode benötigten drei bis vier Mrd. Euro bringen, heißt es hinter
vorgehaltener Hand.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte zuletzt im
Landesverteidigungsausschuss von "dringenden budgetären Erfordernissen" in ihrem
Ressort und "einem massiven Investitionsrückstau beim Bundesheer" gesprochen.
Österreich brauche ein modern weiterentwickeltes, vielseitig einsatzbereites Heer, das
ausreichend finanziell, personell und materiell ausgestattet ist, um den aktuellen und
künftigen Herausforderungen und Bedrohungen begegnen zu können, betonte die
Verteidigungsministerin.
Bei der Eurofighter-Nachfolge prüfe man alle Optionen - auch Leasingmodelle. Auch bei
einem raschen Beschaffungsvorgang sei allerdings eine Überbrückungslösung
notwendig, gab Tanner zu bedenken und teilte mit, sie habe bereits entsprechende
Kontakte mit der Schweiz aufgenommen. Faktum bleibe, dass Österreich eine aktive
Luftraumüberwachung mit Überschall-Abfangjägern brauche, bekräftigte sie.

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