Bundesheer: Minister bestätigt nicht-verfassungskonformen Zustand

Utl.: Kunasek will drei Mrd. Euro
Wien (APA) - Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat nach seiner Befragung im
Eurofighter-U-Ausschuss Stellung zur aktuellen Debatte über den Zustand des Bundesheeres
bezogen. Er bestätigte die Darstellung von Generalstabschef Robert Brieger, wonach sich das
Heer in einem nicht-verfassungskonformen Zustand befindet und forderte drei Mrd. Euro, um
den "Investitionsstau" der vergangen 15 Jahre zu lösen.

Am Dienstag war eine Broschüre aufgetaucht, in der Brieger ein dramatisches Bild vom
Zustand des Heeres zeichnet und davor warnt, dass dieses ohne zusätzliche Mittel künftig nur
mehr "einfache Assistenzleistungen" werde leisten können. Der "dringende Investitionsstau"
wird dort mit drei Mrd. Euro beziffert. Ohne Investition werde es 2025, also in sechs Jahren, in
allen Bereichen zu einem Verlust von Fähigkeiten kommen, in der Luftraumüberwachung
genau so wie bei der Mobilität und der Ausrüstung, heißt es in der Broschüre. "Das Papier
deckt sich mit meiner Meinung", sagte Kunasek. Es sei sein Auftrag an den Generalstab
gewesen, den aktuellen Stand und den Investitionsbedarf von drei Mrd. Euro darzustellen.
Das kolportierte Papier sei aber nur ein Entwurf gewesen, die Endfassung liege nun vor.
Kunasek verwies darauf, dass schon im Regierungsprogramm fegehalten ist, dass das Heer
wieder in einen verfassungskonformen Zustand gebracht werden solle, vor allem was die Miliz
und die Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann betreffe. Insofern sei die Botschaft des
Generalstabschefs "keine Neuigkeit, aber die Darstellung ist ausgezeichnet".