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Koalition - Infra/Umwelt, Justiz und Soziales dürfte an Grüne gehen

Utl.: Finanz, Landesverteidigung und Innenministerium an ÖVP
Wien (APA) - Die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit den Grünen gehen in die letzten Runden, die Ressortverteilung dürfte bereits in groben Zügen feststehen.

 

Dem Vernehmen nach sollen Umwelt, Infrastruktur, Justiz, Soziales und Gesundheit, Frauen sowie Beamte/Sport/Kultur an die Grünen gehen. Das Finanzministerium sowie Wirtschaft, Verteidigung, Inneres, Landwirtschaft und Bildung soll die ÖVP bekommen.
Wie genau die Ressortgrenzen verlaufen werden und wer wie viele Minister und Staatssekretäre bekommt, sei noch Teil der weiteren Verhandlungsrunden, die von heute bis 1. Jänner täglich angesetzt sind, hieß es im Umfeld der Verhandler zur APA. Vor allem die Grünen wollten sich hier nicht festlegen.
Auf ÖVP-Seite sickerten immerhin einige Namen durch. Karl Nehammer als Innenminister dürfte fix sein, er soll für einen harten sicherheitspolitischen Kurs der ÖVP stehen. Ein ähnliches "Law and Order"-Signal will ÖVP-Chef Sebastian Kurz dem Vernehmen nach im Verteidigungsressort setzen, dort soll erstmals eine Frau verankert werden - in Anlehnung an frühere ÖVP-Frauen im Innenressort wie Maria Fekter und Johanna Mikl-Leitner. Der nun wieder aufgetauchte Name der niederösterreichischen Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner wurde nicht bestätigt.
Bei den Grünen wollte man jenseits des in der Früh verbreiteten O-Tons von Bundessprecher Werner Kogler vorerst nichts kommunizieren, nicht einmal dessen Berufung zum Vizekanzler wollte man dort offiziell bestätigen. Kogler wandte sich aber per Mail an die Parteibasis. Darin sprach er von einem Durchbruch in zentralen Bereichen, und zwar "beim Umwelt- und Klimaschutz, bei Transparenz, Kontrolle und Informationsfreiheit sowie im Bereich der sozialen Absicherung".
Gegen kritische Stimmen aus den eigenen Reihen versuchte sich Kogler vorsorglich zu immunisieren. "Auch wenn sich lange nicht alle Punkte des Übereinkommens wie ein grünes Wahlprogramm lesen werden: Demokratie heißt auch, Kompromisse nicht zu
denunzieren. Und das hat noch nie mehr gegolten als heute im Angesicht der Klimakrise", hieß es in dem in der Nacht verschickten E-Mail.
Der weitere Plan der beiden Parteien: Das fertige Regierungsprogramm soll von den beiden Parteichefs Kurz und Kogler am Donnerstag oder Freitag (2. oder 3. Jänner) gemeinsam vorgestellt werden. Am Freitag ist ein erweiterter Bundesvorstand der Grünen angesetzt, und die ÖVP hat für diesen Tag zu Parteivorstand und Klubsitzung eingeladen.
Am Samstag (4. Jänner) tagt dann mit dem Bundeskongress das höchste Parteigremium der Grünen, und zwar in Salzburg. Gibt es von diesem das Okay zu Regierungsprogramm und Ministerliste, ist der Weg zur Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen frei. Der angepeilte Termin 7. Jänner ist allerdings noch nicht fixiert. Zuvor muss Kurz dem Bundespräsidenten auch noch Bericht erstatten.

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