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Schreddern: Bierlein stellt sich hinter Beamte des Kanzleramtes

Utl.: Bundeskanzlerin: Mitarbeiter leisten "ganz hervorragende Arbeit" - Neuregelung
des Transparenzgesetzes müsste vom Parlament ausgehen
Wien (APA) - Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich am Freitagabend in der
Schredderaffäre hinter die Beamten des Kanzleramtes gestellt.

Alle Beamten und
Mitarbeiter im Bundeskanzleramt leisten "ganz hervorragende Arbeit, sind unglaublich
loyal und ich stehe hinter diesen Personen", sagte Bierlein in einem Puls4-Interview.
Bierlein reagierte damit auf die Erklärung der ÖVP, ein Mitarbeiter von Alt-Kanzler
Sebastian Kurz habe vor dem Regierungswechsel fünf Datenträger deshalb vernichten
lassen, weil man SPÖ-nahen Beamten im Kanzleramt misstraut habe. Zuvor hatte
bereits die Gewerkschaft die Unterstellungen gegen die Beamten zurückgewiesen.
Inhaltlich wollte die Bundeskanzlerin zu der Affäre nicht Stellung nehmen. Sie verwies
darauf, dass ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft laufe und sie diesem nicht vorgreifen könne. Zudem
habe eine interne Evaluierung begonnen, ob dienst- oder disziplinarrechtliche
Vorkehrungen zu treffen seien.
Zurückhaltend gab sich Bierlein bezüglich Forderungen nach mehr Transparenz bei der
Parteienfinanzierung und einer Reparatur des erst vor drei Wochen beschlossenen
neuen Gesetzes. Die Bundeskanzlerin verwies darauf, dass ihre Regierung keine
Mehrheit im Parlament habe und betonte deshalb, dass eine etwaige Neuregelung von
den Parteien im Parlament iniziiert werden müsste.
Die Nominierung von Johannes Hahn für eine weitere Funktionsperiode als EUKommissar
verteidigte Bierlein. Für eine Frau sei keine Mehrheit zu finden gewesen und
es sei ziemlich bald klar gewesen, dass Hahn als einziger eine Mehrheit finden würde.
Dass der Beschluss für Hahn dann im Hauptausschuss einstimmig erfolgt ist, findet
Bierlein "sehr erfreulich".

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