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Regierung überrascht Sozialpartner mit Ankündigung für "Job-Gipfel"

Regierung überrascht Sozialpartner mit Ankündigung für "Job-Gipfel"
Utl.: Auch Arbeitsmarktservice war nicht in die Vorbereitungen eingebunden - ÖGB und AK begrüßen Gesprächsbereitschaft


Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag, unmittelbar vor seinem ORF-Sommergespräch, einen "Job-Gipfel" für Mitte September angekündigt. Das kam nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern auch für Sozialpartner und Arbeitsmarktservice (AMS) überraschend. Sie erfuhren davon durchwegs über die Medien.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian etwa sagte "Ich habe aus der APA erfahren, dass es diesen Gipfel geben soll. Was das ganz genau werden soll, wissen wir zur Stunde auch noch nicht". Man müsse unterscheiden, ob das Ziel nachhaltige Arbeitsplätze oder nur "Jobs" seien, wo man womöglich nur zeitweilig beschäftigt ist. Positiv sei, dass die Regierung den Dialog "auch mit uns" suche, "zumindest ist das angekündigt". Der Dialog sei ja in der Vergangenheit keine Selbstverständlichkeit gewesen. Nun müsse man sehen, ob so ein Gipfel auch positive Konsequenzen für die Arbeitnehmer bringe, oder ob es eine "Verkündigungsveranstaltung von irgendwelchen Maßnahmen" wird.
"Wenn die Regierung den Dialog mit uns sucht, sind wir immer dabei", stellte Katzian klar. Ob in so kurzer Zeit - der Gipfel soll "Mitte September" stattfinden, das wäre in einer, maximal zwei Wochen - etwas Produktives auf die Beine gestellt werden kann, hänge von der Vorbereitung der Regierung ab. "Wenn sie es schon gut vorbereitet hat, was ich annehme, dann ist es gut, wenn sie es uns einmal zur Verfügung stellt", zur Bewertung. Aber sonst habe die Gewerkschaft genug Positionspapiere, die sie einbringen könne, "wenn wir die Möglichkeit haben, etwas einzubringen".
"Es ist sehr gut, wenn die Bundesregierung die Sozialpartner zum Gespräch einlädt", sagt auch Gernot Mitter, Leiter der Abteilung für Arbeitsmarktpolitik und Integration in der Arbeiterkammer (AK). Die "Nagelprobe", wie ernst es die Regierung meine, liegt aus seiner Sicht in der Dotierung des Budgets des Arbeitsmarktservice. Daran werde sich ermessen lassen, ob tatsächlich genug Geld da ist, um Menschen bei der Jobsuche zu unterstützen.
Allerdings dürfe das Ziel nicht sein, Druck über eine Kürzung der Mindestsicherung auszuüben, sondern es gehe darum, den Menschen beim Erwerb höherer Qualifikationen zu helfen. "Wir haben keinen Mangel an Hilfsarbeitern, sondern an Facharbeitern", so Mitter, der ebenfalls erst über die Medien von dem Gipfel erfuhr, zur APA.
In der Wirtschaftskammer hat man zumindest gewusst, dass etwas im Busch ist. Allerdings nicht, wann es angekündigt wird und was im Detail geschehen soll. WKÖ-Arbeitsmarktexperte Martin Gleitsmann wies auf APA-Anfrage darauf hin, dass im Kern die Ziele auch schon im Regierungsprogramm verankert seien und daher nicht überraschend kämen. Österreich habe zwar eine sinkende Arbeitslosigkeit, liege im EU-Vergleich aber weiter nur im Mittelfeld. In Österreich werde zu oft "nicht-arbeiten gefördert, statt arbeiten". Arbeitsanreize zu setzen sei das Gebot der Stunde. Außerdem sei es dramatisch, dass immer noch viele ohne Pflichtschulabschluss und Lehre das System verlassen.
Aus dem AMS hieß es lediglich "wir sind gespannt auf die Vorschläge". Auch hier gab es keine Vor-Information zum Job-Gipfel. Das Arbeitsmarktservice warte nun auf die Entscheidung über sein Budget für 2019. Diese wird noch diese Woche erwartet.

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