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Schulautonomie: Gewerkschaft will mehr Mitsprache für Schulpartner

Schulautonomie: Gewerkschaft will mehr Mitsprache für Schulpartner

Utl.: Kimberger: "Geht auch um Absicherung der 25er-Gruppengröße" - Schulpartner sollen Planung der Direktoren bzw. Clusterleiter zustimmen müssen

 

Wien (APA) - Die Lehrergewerkschaft will bei den Verhandlungen zum Schulautonomiepaket auch mehr Mitsprache für die Schulpartner am Standort als in den bisherigen Plänen vorgesehen. Unter anderem sollen die Pläne der Direktoren bzw. Clusterleiter zu den Gruppengrößen nur im Einvernehmen mit den Schulpartnergremien wirksam werden können, so der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) zur APA.

"Wir haben innerhalb der Gewerkschaft gewisse Bedingungen festgelegt", betonte Kimberger. Das betreffe etwa Themen wie Mitspracherechte, Gruppengrößen, die Ausstattung der künftigen Schulcluster mit Verwaltungspersonal sowie die Absicherung, dass mit der Autonomie-Reform kein Sparpaket verbunden ist.

"Für mich war es etwa eine Bedingung, die 25er-Zahl (Klassenschülerhöchstzahl, Anm.) sicherzustellen - und zwar so, dass die Höhe der Ressourcen am Standort auf der aktuellen Basis garantiert wird, aber im Cluster Flexibilität möglich ist", so der Gewerkschafter. "Der Clusterleiter oder Schulleiter soll durchaus sagen können: Wir machen in einem Bereich etwas größere Gruppen, dafür in einem anderen Bereich kleinere. Damit muss er aber ins Schulpartnergremium hinein und Einvernehmen herstellen."

Damit würden die zunächst im Reformplan vorgesehenen erweiterten Rechte der Cluster- bzw. Schulleiter weiter eingeschränkt. Nach den Ursprungsplänen hätten sie selbst über die
Gruppengrößen entscheiden sollen. In einem späteren Referentenentwurf war dann vorgesehen, dass die Schulpartner mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen Einspruch gegen die Ressourcenplanung einlegen und damit die (künftige) Bildungsdirektion mit einer Prüfung beauftragen können. Nach dem Gewerkschaftswunsch müssten sie nun zustimmen.

Bis morgen, Dienstag, sollen die überarbeiteten Entwürfe samt Erläuterungen der Gewerkschaft übermittelt werden. Am Donnerstag Nachmittag tagen dann deren Gremien.

Unterdessen ärgert man sich in der GÖD über Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Dieser hatte am Wochenende in einem Interview in Richtung Gewerkschaft gemeint: "Ich erwarte, dass die ÖVP jetzt ihre Funktionäre - so wie wir es auch gemacht haben - auf Linie bekommt." Gewerkschaftsfunktionäre -"und zwar von allen Fraktionen" - seien ausschließlich den Interessen der Mitglieder verpflichtet und bräuchten keine Zurufe vom Bundeskanzler, so GÖDVorsitzender Norbert Schnedl (FCG) in einer Aussendung. "Kern sollte wissen, dass der ÖGB und all seine Gewerkschaften überparteilich und unabhängig sind. Ich erwarte, dass Bundeskanzler Kern seine unqualifizierten Äußerungen einstellt."

Staatssekretär Harald Mahrer, bei den bisherigen Reform-Verhandlungen "Spiegel" von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), forderte die Verhandler zu Flexibilität auf. "Wenn alle Beteiligten wollen, dann bewegen wir uns aus dem Mittelalter ein Stück Richtung Zukunft. Ich erwarte mir, dass sich alle im Sinne der Kinder bewegen", so Mahrer in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Die FPÖ sieht in den gesamten Autonomieplänen "nichts weiter als ein rhetorisch schön verpacktes Paket, das mit dem Schlagwort 'Autonomie' über die wahren Probleme des Schulalltags hinwegzutäuschen versucht", meinte Bildungssprecher Wendelin Mölzer in einer Aussendung. Er befürchtet ein Sparpaket sowie eine Politisierung von Direktorenposten. "Gänzlich außer Acht lässt der Entwurf die tatsächlichen Probleme im Schulalltag, die vor allem in der fehlenden Kompetenz von Sprache und wichtigen Grundkenntnissen der Hauptgegenstände gründen."