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Beamtenversicherung

Rund 18.000 Überwachungsmaßnahmen der Justiz im Jahr 2016

Rund 18.000 Überwachungsmaßnahmen der Justiz im Jahr 2016
Utl.: Aber nur jedes sechste Verfahren führt zu Verurteilung

 


Wien (APA) - Die Justiz setzte im Jahr 2016 rund 18.000 mal "besondere
Ermittlungsmaßnahmen" ein - also Bank-Kontoabfragen, DNA-Untersuchungen, Abfragen über
Telefonate und Nachrichtenübermittlung bei Mobilfunkbetreibern, Hausdurchsuchungen,
optische und akustische Lauschangriffe. Aber nur jedes sechste Verfahren führte zur
Verurteilung, berichtet der "Kurier".
Den Löwenanteil machten die Handy-Überwachungen mit mehr als 8.000 aus - sie haben sich
seit 2008 verdoppelt, geht aus der Antwort des Justizministers auf eine parlamentarische
Anfrage der Grünen hervor. Hausdurchsuchungen gab es 3.629, Nachrichtenüberwachungen
3.031, der Lauschangriff wurde 224 mal eingesetzt.
Der Gesamtanstieg gegenüber 2015 hielt sich mit rund 5,3 Prozent in Grenzen - und sei vor
allem auf einen Anstieg der Extremismus-Strafsachen und der Computerkriminalität
zurückzuführen, erklärte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in der
Anfragebeantwortung. Die Staatsanwaltschaften würden bei der Anwendung der besonderen
Ermittlungsmaßnahmen nach wie "durchaus sorgfältig und mit Augenmaß vorgehen".
Für den Grünen Justizsprecher und Klubobmann Albert Steinhauser sind die Zahlen dennoch
"alarmierend" - und zwar mit Blick auf die erreichten Ergebnisse: Nur in 2.813 Fällen seien die
überwachten Personen verurteilt worden. "Die Schere zwischen Überwachungsmaßnahmen
und Verurteilungen geht immer weiter auseinander", konstatierte Steinhauser. Dass
"flächendeckend immer mehr Überwachungsmaßnahmen immer weniger Verurteilungen
gegenüberstehen, stellt einen kriminalpolitischen Supergau dar". Und dies lasse auch das - von
der ÖVP forcierte - "Sicherheitspaket" (mit noch mehr Überwachungsmöglichkeiten) in einem
neuen Licht erscheinen.
Das Justizministerium wies darauf hin, dass zahlreiche 2016 angefallene Strafverfahren noch
nicht abgeschlossen sind und daher in der Erledigungsbilanz nicht aufscheinen. Außerdem
komme es zu Mehrfachzählungen, wenn gegen einen Verdächtigen mehrere
Überwachungsmaßnahmen gesetzt werden.
APA0498 2017-09-11/19:55, 111955 Sep 17