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Nationalrat: Pensionen und Fremdenrecht für Beschluss auf Schiene

Nationalrat: Pensionen und Fremdenrecht für Beschluss auf Schiene
Utl.: Fristsetzungen zu Sitzungsende beschlossen


Wien (APA) - Mit Ausschusszuweisungen und Fristsetzungen ist die erste Nationalratssitzung
im Ausweichquartier in der Hofburg Mittwochabend zu Ende gegangen. Zuvor waren
Beschlüsse zum Nationalfonds und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) auf der Tagesordnung. Auch die Ausschüsse wurden - wegen des Endes des Teams
Stronachs und der diversen Klub-Abgänge - neu konstituiert.
Mit dem Forschungs- und Technologiebericht 2017 als letztem inhaltlichen Punkt ging die
Sitzung nach knapp 14 Stunden - und damit um einiges früher, als ursprünglich erwartet - zu
Ende. Dies lag vor allem daran, dass nicht nur die Fraktionen, sondern auch die 14 "wilden"
Abgeordneten die ihnen zustehenden Redezeiten bei weitem nicht ausschöpften.
Mit einer Frist versehen und damit für eine Beschlussfassung noch vor der Nationalratswahl
bereit gemacht wurden mehre Anträge. Konkret handelte es sich da um die erst am Mittwoch
paktierte Verlängerung des Kinderbetreuungsausbaus, die Formalkorrektur des
Fremdenrechtspakets, eine Änderung im Tierschutzgesetz, die eine Lockerung des
Tierverkaufsverbots über das Internet bringen soll, sowie um die Pensionserhöhung.