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Koalition - Zeitplan

Koalition - Zeitplan: Letzte Vorhaben im Dezember 2017 im Ministerrat
Utl.: Großteil wird schon vor dem Sommer abgearbeitet


Wien (APA) - "Für Österreich" enthält nicht nur Ergänzungen zum Regierungsprogramm 2013, sondern auch genaue Termine für die Umsetzung. Die meisten Vorhaben will die Koalition schon vor dem Sommer ins Parlament schicken, die letzten im Dezember dieses Jahres. Damit wäre theoretisch bei voller Umsetzung des Programms eine Wahl im Frühjahr 2018 möglich.
Relativ rar sind in diesem "Neustart"-Programm die aus früheren Zeiten bekannten Arbeitsgruppen. Nur zwei heikle Themen, bei denen es die Länder einzubinden gilt, bleiben in diesem eher unverbindlichen Stadium: Die Angleichung der Pensionssysteme und die Kompetenzbündelung sollen Bund-Länder-Arbeitsgruppen ausverhandeln. Erstere soll im April starten, zweitere ihre Tätigkeit im Februar/März fortsetzen.
Zwei ebenso schwierige Themen überlässt die Regierung - zunächst noch - den Sozialpartnern: Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn. Schaffen sie bis 30. Juni keine Lösung, legt die Regierung im dritten Quartal 2017 gesetzliche Regelungen vor. Diese Rute stellt sie auch den Sozialversicherungen und der Wirtschaftskammer ins Fenster: Sie haben noch bis Ende März Zeit für einen Vertrag zur Verkürzung der CT-/MRT-Wartezeiten.
Die Wahlrechtsreform wird - wie üblich - im Parlament ausverhandelt, bis Juli sollen Ergebnisse vorliegen.
Noch keine mit Termin versehenen Maßnahmen finden sich zum Vorhaben, die Migration zu dämpfen. Aber es wird umrissen, in welche Richtung man gehen will - mehr Grenzschutz, Rückkehr-Anreize, schnellere Verfahren -, und die betreffenden Minister sind aufgefordert, bis Ende Februar Umsetzungspakete vorzulegen.
Mehr als 40 Punkte (zumeist Gesetze) sind schon samt Termin fixiert. Den größten Teil, nämlich 32, will die Regierung noch vor den Sommerferien im Ministerrat beschließen und ins Parlament schicken - und zwar ein paar durchaus dicke Brocken: Integrationsgesetz und Integrationsjahr-Regelungen sollen schon am 6. Februar in Begutachtung gehen und die Regierungsvorlagen im März beschlossen werden. Im Februar will die Regierung ihre Vorlage für den Beschäftigungsbonus verabschieden, im März die Lockerung des Kündigungsschutzes für Über-50-Jährige, die Privatinsolvenzreform und die Studienbeihilfenreform.
Die Dämpfung der Kalten Progression hat sich die Regierung für April verordnet, ebenso die Halbierung der Flugabgabe, die Umsetzung der Schulautonomie und das Strafrechtspaket (mit dem "Reichsbürger"-Tatbestand). Für Mai stehen die Maßnahmen für mehr Mobilität am Arbeitsmarkt und der Privatstiftungs-Relaunch am Programm. Bis Juni sollen die legistischen Regelungen für die neuen technischen Ermittlungsmöglichkeiten (Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung, Folgeregelung für Vorratsdatenspeicherung) vorliegen - und spätestens da auch das Gesetz zur Primärversorgung im Gesundheitsbereich (1. Halbjahr).
Für den Herbst bleibt nicht mehr allzu viel offen: Das zweite Gratis-Kindergartenjahr, die (Finanzierungs-)Regelung für Laptops für alle Schüler und Lehrer, die Reform der Finanzmarktaufsicht, das Wohnpaket (samt Baulandmobilisierung) will die Regierung nach den Ferien noch ins Parlament schicken - und als letzte Vorlagen im Dezember die große Ökostrom-Novelle und die 5G-Strategie.
Arbeitskalender der Regierung laut "Für Österreich"-Programm: