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GÖD-Schnedl: Besserer Schutz für öffentlich Bedienstete ist richtiger Schritt

GÖD-Schnedl: Besserer Schutz für öffentlich Bedienstete ist richtiger Schritt
Utl.: Strafrechtsentwurf enthält notwendige Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechtsstaates

Wien (OTS) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Norbert Schnedl, begrüßt den Begutachtungsentwurf von Justizminister Brandstetter zum besseren Schutz öffentlich Bediensteter gegen tätliche Angriffe. "Häftlinge werden zunehmend aggressiv, Angriffe auf Justizwachebeamtinnen und –beamte sind sprunghaft angestiegen. Neben mehr Personal in Justizanstalten und besserer Ausstattung der Justizwache ist eine höhere Strafandrohung bei Übergriffen auf Justizwachebeamte ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutz des Rechtsstaates und der öffentlich Bediensteten,“ stellt Norbert Schnedl, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), fest.
Von so genannten Staatsverweigerern werden immer wieder gegen Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes völlig ungerechtfertigte Vorwürfe erhoben, Amtsträger laufen Gefahr, in ausländische Schuldenregister eingetragen zu werden, Übergriffe auf öffentlich Bedienstete von Polizei, Finanz und Justiz nehmen zu.
„Öffentlich Bedienstete als Repräsentanten des Staates benötigen Möglichkeiten diesen neuen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten. Die Gesetzesinitiative von Bundesminister Brandstetter zur Androhung höherer Haftstrafen ist ein wirksames Mittel, damit die Gesetze der Republik nicht von Gruppen, die sich außerhalb unserer Gesellschaft stellen, mit Füßen getreten werden können“ so Schnedl abschließend.
Rückfragehinweis:
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Otto Aiglsperger 1010 Wien, Teinfaltstr. 7 Tel.: 53454/233 DW Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
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OTS0048 2017-02-21/10:17
211017 Feb 17