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Finanzministerium nimmt vorerst keine Steuerprüfer auf

Finanzministerium nimmt vorerst keine Steuerprüfer auf
Utl.: Belegschaft wurde bereits auf Sparkurs vorbereitet - "Standard"


Wien (APA) - Das Finanzministerium bremst bei der Aufnahme von Steuerprüfern. Laut "Standard" wurde die Belegschaft der Finanzverwaltung, die für die Steuer- und Abgabeneintreibung zuständig ist, bereits intern auf den Sparkurs vorbereitet.
In einer internen Anweisung an alle Vorstände der Finanz- und Zollverwaltung sowie an die Personalvertreter heißt es dem Bericht zufolge, dass die "Durchführung von Interessentensuchen ... für das Neuaufnahmekontingent 2019 ... vorerst nicht durchgeführt und bis auf Weiteres zurückgestellt werden" muss.
Für eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise seien das Budget für das Jahr 2018 sowie der nächste Finanzrahmen für die Jahre 2018 bis 2021 (beides sollte im März vorliegen) abzuwarten.
Der frühere Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte 2014 angekündigt, das Personal deutlich um 500 Stellen, hauptsächlich in der Steuerprüfung, aufzustocken. Seit 2016 gibt es nun laut dem aktuell gültigen Finanzrahmen 12.031 Planstellung für die gesamte Finanzverwaltung. Diese Zahl hätte ursprünglich bis 2020 fortgeschrieben werden sollen.
Wird der aktuelle Stopp nicht zurückgenommen, dürfe der Mitarbeiterstand aber künftig wieder sinken, denn es steht eine große Pensionierungswelle bevor, so der "Standard".
Der Rechnungshof (RH) hatte 2014 festgestellt, dass Steuerprüfer ihre Lohnkosten gleich in mehrfacher Höhe wieder hereinbringen.
Das Finanzministerium von Hartwig Löger (ÖVP) wollte das interne Schreiben gegenüber der Zeitung nicht kommentieren.