Nationalratssitzung bietet Intensivwahlkampf

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Erstellt: Montag, 18. September 2017 12:29

Utl.: Aktuelle Stunden zu CETA und Glyphosat - Eurofighter-Ausschuss wird
beendet

Wien (APA) - Mitten in den Intensivwahlkampf platzt die erste Plenarsitzung des Nationalrats im
Ausweichquartier in der Hofburg.

Die "Aktuellen Stunden" am Mittwoch drehen sich um CETA
und Glyphosat, dazu wird noch die Verländerung der Wohnbauförderung beschlossen.
Endgültig zu den Akten gelegt wird der zweite Eurofighter-U-Ausschuss.
Nicht nur der Tagungsort ist neu, auch die Zusammensetzung der Klubs hat sich über den
Sommer deutlich geändert. Eine Fraktion gibt es nämlich nicht mehr, ist doch das Team
Stronach unter die magische Fünf-Abgeordneten-Marke gerutscht. Dafür gibt es jetzt den
Rekordwert von 14 "wilden Abgeordneten". Einer hat über den Sommer auch den Klub
gewechselt. Der bisherige Team Stronach-Klubchef Robert Lugar sitzt nun für die Freiheitlichen
im Nationalrat, es ist seine dritte Fraktion, war er doch auch schon Abgeordneter für das BZÖ.
Da man vor dem Sommer noch vieles unter Dach und Fach gebracht hat, ist die Tagesordnung
eher schmal. Hervorstechen wird wohl der Abschluss des Eurofighter-Ausschusses, der sowohl
von der Vorgangsweise der Anbieter als auch von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos
(SPÖ) bei den Vergleichsverhandlungen ein wenig schmeichelhaftes Bild gezeigt hat.
Der interessanteste Gesetzesbeschluss ist die Verländerung der Wohnbauförderung, die im
Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen im Vorjahr vereinbart worden war. Dieser zu Folge
können die Länder künftig selbstständig die Höhe festlegen. Bisher lag sie einheitlich bei einem
Prozent der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung.
Gleich zwei "Aktuelle Stunden" können genützt werden, um jene Themen in den Fokus zu
richten, die den gerade antragsberechtigten Freiheitlichen und Grünen im Wahlkampf wichtig
sind. Die FPÖ lässt dabei zum Handelsabkommen CETA debattieren, die Grünen bei der
Europastunde über Glyphosat. Sollte Bedarf nach einer "Dringlichen Anfrage" bestehen, wären
zunächst (bei dem bisher üblichen Verzicht der Regierungsparteien) die Freiheitlichen am Zug,
bei einem Verzicht die Grünen.
Freilich könnte es durchaus auch reizvoll sein, sich die "Dringliche" aufzuheben. Denn man hat
sich in der Präsidiale darauf verständigt, doch eine der beiden für Oktober angesetzten
Plenarsitzungen abzuhalten. Sie wird am Mittwoch, dem 11. Oktober, und damit vier Tage vor
der Wahl in Szene gehen. Spätestens dann sollte auch der vom Parlament verschuldete
Lapsus beim Fremdenrechtspaket getilgt werden.
Die vor dem Sommer beschlossene Vorlage muss nämlich wegen eines Formalfehlers noch
einmal beschlossen werden. Sie wird am Mittwoch neu eingebracht und wird dann eben
spätestens im Oktober abgesegnet. Gleiches gilt auch für die vom Ministerrat abgesegnete
Pensionserhöhung zwischen null Prozent (für sehr hohe Pensionen) und 2,2 Prozent (bis zu
einer Pensionshöhe von 1.500 Euro). Im Gespräch ist freilich noch eine Sondersitzung davor,
bei der diese Materien schon früher abgearbeitet werden könnte.
Fast spannender als die eigentliche Sitzung am Mittwoch ist, was noch an allfälligen
Gesetzesanträgen eingebracht wird, die dann kurz vor der Wahl beschlossen werden könnten.
Die realistischte Chance auf Umsetzung hat wohl die Angleichung der Rechte von Angestellten
und Arbeitern. Die SPÖ hofft auch noch, die FPÖ von einer Wohnrechtsnovelle überzeugen zu
können.
Einstellen muss man sich am Mittwoch jedenfalls auf eine lange Sitzung. Denn neben den
üblichen Redezeiten der Klubs haben auch die "wilden Abgeordneten" jede Menge Möglichkeit
zu Ansprachen. Diese werden wohl jene Mandatare, die für "Liste Pilz", "Die Weißen" und FLÖ
kandidieren, weidlich nützen.