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Budget: Scheidende Regierung hinterlässt geringeres Defizit

Budget: Scheidende Regierung hinterlässt geringeres Defizit
Utl.: EU-Haushaltsplanung des Finanzministeriums rechnet mit niedrigerem
Defizit und Schuldenstand - Nächste Regierung muss Budget bis April 2018
vorlegen

 


Wien (APA) - Die scheidende Regierung hinterlässt eine etwas besser als erwartete
Budgetbilanz. Das geht aus der Finanzplanung für das kommende Jahr hervor, die
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach Brüssel geschickt hat. Das eigentlich
im Oktober fällige Jahresbudget 2018 hat Schelling wegen der Neuwahl nicht mehr
vorgelegt und stellt den EU-Partnern ein Nachziehen bis spätestens im April in
Aussicht.
Der Budgetplan ist jedes Jahr im Oktober fällig, ebenso wie das Budget für das
folgende Jahr. Zweiteres wurde wahlkampfbedingt verschoben, die Haushaltsplanung
musste das Finanzministerium aber trotzdem nach Brüssel schicken. Das wurde am
Montag offenbar ohne Information der Öffentlichkeit erledigt. Die EU-Kommission hat
das Dokument publik gemacht (http://go.apa.at/a6bGgYlF). Größere Abweichungen
zum aktuellen Budgetplan finden sich darin nicht. Neue Schwerpunkte wird erst die
nächste Regierung setzen.
Immerhin geht aus der Haushaltsplanung hervor, dass die scheidende Regierung eine
etwas besser als erwartete Budgetbilanz hinterlassen dürfte. Für heuer rechnet das
Finanzministerium mit einem Maastricht-Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden von
0,9 (statt ursprünglich budgetiert 1,2) Prozent der Wirtschaftsleistung
(Bruttoinlandsprodukt/BIP). Das um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte
bereinigte "strukturelle Defizit" soll bei 0,7 (statt 0,9) Prozent liegen. Und der
Schuldenstand soll auf 78,3 (statt 80,9) Prozent des BIP sinken.
Außerdem geht das Finanzministerium davon aus, dass die EU weiterhin die
Anrechnung der Zusatzkosten für Versorgung und Integration der Flüchtlinge des
Jahres 2015 akzeptiert. Damit sollte das strukturelle Defizit im Rahmen des auf EUEbene
vereinbarten liegen, nämlich unter 0,5 Prozent. Die Flüchtlingskosten werden für
2017 mit 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung beziffert (1,86 Mrd. Euro). Der tatsächlich
anrechenbare Betrag wird im Nachhinein festgelegt, also 2018.
Für die Verbesserung der Budgetzahlen des laufenden Jahres macht das
Finanzministerium das hohe Wirtschaftswachstum, die steigende Beschäftigung und die
sinkende Arbeitslosigkeit verantwortlich. Damit steigen die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung und zum Familienfonds, der Bundeszuschuss für Pensionen
sinkt. Damit ergibt sich trotz 400 Mio. Euro Mehrkosten für noch vor dem Sommer
beschlossene Maßnahmen (Aktion 20.000, Integrationsjahr, Beschäftigungsbonus,
Investitionsprämie, etc.) ein etwas niedrigeres Defizit. Das Budget 2018 soll bis
spätestens zur nächsten EU-Finanzplanung im April vorliegen. Zugesagt wird ein
weiterer leichter Rückgang von Defizit (auf 0,8 Prozent) und Schulden (auf 75,2
Prozent).